Kommunalwahl 2018 - Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein

KOMMUNALWAHL 2018

Kommunalwahl 2018

Kommunalwahl 2018

Der 6. Mai

rückt näher…

Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2018 rückt näher! Hier haben wir erste Informationen, unsere Projekte und weiterführende Links versammelt.

6. Mai 2018

Kommunalwahl 2018

Am 6. Mai findet in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl statt. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren sind aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter in Stadt und Gemeinde sowie auf Kreisebene zu wählen.

 

In sieben Fragen zur Kommunalwahl

Warum wählen?

Wählen ist wichtig. Nur wer seine Stimme abgibt, kann mitbestimmen, welche Parteien und welche Politiker/-innen in den nächsten fünf Jahren in der eigenen Stadt oder Gemeinde die Entscheidungen treffen. Wer nicht wählt, verspielt diese große Chance. Bei Kommunalwahlen geht es schließlich um Politik vor der eigenen Haustür. Wo wird der neue Sportplatz gebaut? Wird das Schwimmbad renoviert? Und: Wann werden endlich die Schlaglöcher in den Straßen ausgebessert? Eins ist klar: Die Kommunen entscheiden über viele Fragen, die die Lebensqualität und Zukunft der Menschen vor Ort direkt beeinflussen.

Wen wähle ich?

Bei der Kommunalwahl wählen die Bürger/-innen ihre Vertreter/-innen auf Kreis- und Gemeindeebene (Kommunen). Nach dem Bund und den Bundesländern sind die Kommunen die dritte politische Ebene in Deutschland. Der Begriff kommt übrigens aus dem Lateinischen und bedeutet Gemeinschaft. Laut Artikel 28 des Grundgesetzes müssen auch Kommunen eine demokratisch gewählte Volksvertretung haben: Das ist die Gemeindevertretung, der Stadtrat oder Kreistag. Die Größe der Räte, die Zahl der direkt zu wählenden Kandidat(inn)en sowie die Anzahl der Wahlkreise hängen von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde oder des Kreises ab.

Die Kandidat(inn)en werden von verschiedenen Parteien und freien Wählergruppen aufgestellt. Man kann allerdings auch als Einzelbewerber/-in antreten. Wer in eine Gemeindevertretung oder in einen Kreistag gewählt werden möchte, muss am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein haben. Die Möglichkeit, sich wählen zu lassen, wird passives Wahlrecht genannt. In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai in rund 1.080 Gemeinden, in den vier kreisfreien Städten – Kiel, Neumünster, Lübeck und Flensburg – und in den elf Kreisen gewählt. In den 28 Kleinstgemeinden mit bis zu 70 Einwohner(inne)n wird keine Gemeindevertretung gewählt; an ihre Stelle tritt die aus den Bürger(inne)n der Gemeinde bestehende Gemeindeversammlung. Geleitet wird sie von dem/der Bürgermeister/-in. In den Kleinstgemeinden findet am 6. Mai nur die Kreiswahl statt.

Wer darf wählen?

Wer wählen darf, bekommt einige Wochen vor der Wahl eine Benachrichtigung per Post. Wahlberechtigt sind alle Einwohner/-innen der Kommune, die die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union haben. Voraussetzung ist auch, dass man seit mindestens sechs Wochen eine Wohnung im Wahlgebiet oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein hat. Bereits mit 16 Jahren darf man in Schleswig-Holstein auf kommunaler Ebene wählen gehen – das nennt man aktives Wahlrecht. Nur unter bestimmten Bedingungen kann Schleswig-Holsteinern das Wahlrecht entzogen werden – z.B. bei einer richterlichen Verurteilung oder einer Entmündigung.

Wann wähle ich?

Am Sonntag, 6. Mai 2018, ist Wahltag in Schleswig-Holstein. Die Wahl findet an einem Sonntag im letzten Maimonat einer Wahlzeit statt, den genauen Wahltermin legt die Landesregierung fest. Mit seiner Wahlbenachrichtigung und einem gültigen Ausweis kann in dem auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Wahllokal von 8 bis 18 Uhr gewählt werden.

Wer an diesem Tag nicht wählen gehen kann, darf seine Stimme vorab per Briefwahl abgeben. Die Unterlagen dazu sollte man möglichst frühzeitig bei seiner Gemeinde beantragen. Wer die Unterlagen persönlich abholt, kann gleich an Ort und Stelle wählen. Briefwahlunterlagen werden bis 12 Uhr am Freitag vor der Wahl ausgehändigt. In Ausnahmefällen – z.B. bei einer Erkrankung – können Wahlschein und Unterlagen am Wahltag bis 15 Uhr telefonisch beantragt werden.

Wo wähle ich?

In den Wahlbenachrichtigungen ist das Wahllokal genannt, in dem man seine Stimme abgeben kann. Das kann beispielsweise eine Schule oder das Rathaus sein. Jedes Wahllokal liegt in einem Wahlkreis – und zugleich in einem kleineren Wahlbezirk. Die Bezirke werden von den jeweiligen Gemeindewahlleiter(inne)n festgelegt. Die Wahlleitung ist zusammen mit dem Wahlausschuss das wichtigste Wahlorgan. Gemeinsam organisieren und überwachen sie den Ablauf von Beginn an. Am Wahltag leitet dann ein Wahlvorstand – das sind mehrere ehrenamtliche Helfer/-innen – die Wahl.

Wie wähle ich?

Auch bei Kommunalwahlen gelten demokratische Grundsätze: So gilt das Wahlrecht allgemein. Das bedeutet: Alle Wahlberechtigten haben das gleiche Recht, ihre Stimmen abzugeben – ohne Einschränkung durch Einkommen, Abstammung, Geschlecht oder Konfession. Außerdem dürfen alle Wahlberechtigten selbst entscheiden, welche Kandidat(inn)en sie wählen. Sie dürfen von niemandem beeinflusst oder beobachtet werden – dafür steht frei und geheim. Die Vertreter/-innen werden zudem unmittelbar gewählt. Es gibt also keine Wahlmänner oder -frauen, sondern die Mitglieder der Gemeindevertretungen werden direkt gewählt. Der Grundsatz der Gleichheit bedeutet, dass bei der Auswertung der Stimmen jede Stimme das gleiche Gewicht hat.

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein wird ein personalisiertes Verhältniswahlrecht angewendet. Bei dieser Mischform werden die Wählerstimmen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl und nach dem Prinzip der Verhältniswahl in Sitze umgerechnet. Zum einen wählt man Personen – Direktkandidat(inn)en von Parteien oder Wählergruppen sowie Einzelbewerber/-innen – in seinem Wahlkreis. Jede/-r Wähler/-in hat dabei so viele Stimmen, wie Bewerber/-innen im Wahlkreis zu wählen sind. Die Anzahl richtet sich also nach der Einwohnerzahl. In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern können zwischen zwei und sieben Stimmen vergeben werden. Allerdings darf man für eine/-n Bewerber/-in nur eine Stimme abgeben. Ein „Häufeln“ mehrerer Stimmen auf eine/-n Bewerber/-in (Kumulieren) ist nicht zulässig. Es ist aber erlaubt, für Kandidat(inn)en aus verschiedenen Partei-Listen zu stimmen (Panaschieren). Bei der Wahl in Gemeinden ab 10.000 Einwohnern sowie zur Kreiswahl hat jede/-r Wähler/-in nur eine Stimme. Der/die Kandidat/-in mit den meisten gültigen Stimmen hat die Wahl gewonnen und zieht in die Gemeindevertretung oder den Kreistag ein.

Bei der Wahl der Direktkandidat(inn)en trifft man allerdings gleichzeitig auch eine Entscheidung für deren Partei oder Wählergruppe – und bestimmt damit, wie stark sie im Rat vertreten sind. Vor der Wahl stellen die politischen Gruppen Listen mit ihren Kandidat(inn)en auf. Je höher ein/-e Kandidat/-in auf der Liste steht, desto größer sind seine/ihre Chancen. Die Stimmen, die für eine Partei abgegeben werden, werden in allen Wahlkreisen der jeweiligen Gemeinde zusammengezählt. Anschließend wird errechnet, wie viele Sitze der Partei oder Wählergruppe nach ihrem Stimmenanteil zustehen. Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel gibt es bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein übrigens nicht. Bei der Auszählung verwenden die Kommunen ein Berechnungssystem, das der französische Mathematiker André Saint-Laguë und Hans Schepers, Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, entwickelt haben. Dieses Verfahren der Sitzzuteilung wird auch bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl und der Bundestagswahl genutzt.

Und wer gewinnt?

Um 18 Uhr schließen die Wahllokale: Unmittelbar danach öffnet der Wahlvorstand die Urne und zählt die Stimmen aus. Jede/-r Bürger/-in darf dabei zuschauen, sofern es nicht den Ablauf stört. Ausgewertet werden alle Stimmzettel, die in die Wahlurnen gelegt oder per Briefwahl abgegeben wurden. Der Vorstand entscheidet, ob eine Stimme gültig ist oder nicht. Anschließend gibt er das Ergebnis bekannt und meldet es auf dem schnellsten Wege dem/der Vorsitzenden des Wahlausschusses. Der Wahlausschuss ermittelt das endgültige Ergebnis. Die Ergebnisse werden veröffentlicht – zum Beispiel im Amtsblatt der Gemeinde. Ein Beispiel: Wer 35 Prozent der Stimmen errungen hat, bekommt 35 Prozent der Sitze. Diese werden an die Kandidat(inn)en in der Reihenfolge verteilt, in der sie auf der Liste ihrer Partei oder Wählergruppe stehen.

Ist die Zahl der direkt gewählten Vertreter/-innen am Ende größer, als der Partei dem Verhältnis nach zusteht, spricht man von Überhangmandaten. Natürlich haben alle Direktkandidat(inn)en trotzdem ein Recht auf ihren Sitz. Die Kommunalvertretung wird dann einfach vergrößert. Um das richtige Verhältnis wieder herzustellen, bekommen die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate: Es werden weitere „Stühle“ aufgestellt, bis die Rechnung wieder aufgeht. Eine Woche nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses erhalten die neu gewählten Vertreter/-innen ihr Mandat – also ihren politischen Auftrag. Innerhalb dieser Frist können sie das Mandat auch ablehnen. Dann rückt der/die nächste, bislang nicht berücksichtigte, Bewerber/-in auf der Liste der Partei oder Wählergruppe nach.

Innerhalb eines Monats kann jede/-r Wahlberechtigte Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen, der dann von der neu gewählten Vertretung überprüft wird. Unter Umständen kann ein Einspruch sogar zu Neuwahlen führen. Andernfalls wird das Wahlergebnis ausdrücklich bestätigt. Am 1. Juni 2018 beginnen die neuen Vertretungen dann mit ihrer Arbeit. Am 31. Mai 2023 – also nach fünf Jahren – endet die Wahlperiode. Dann stehen neue Wahlen an.

Weitere Informationen

Demokratie direkt vor unserer Tür!

Der Landesbeauftragte für politische Bildung hat ein Unterrichtsmaterial zur Kommunalpolitik herausgegeben. In den Wochen vor der Wahl sehr gut einsetzbar und auch für eine Vertretungsstunde geeignet.

 

Zum Material

jung & wählerisch

Der Landesbeauftragte bietet auch zur Kommunalwahl jung & wählerisch für Schülerinnen und Schüler an, die erstmalig wahlberechtigt sind.

 

jung & wählerisch

www.mitbestimmen.sh

Der Landesjugendring hat Informationen zur Kommunalwahl für junge Menschen zusammengestellt.

Außerdem können hier Plakate und Kondome zur Kommunalwahl bestellt werden, die wir gemeinsam mit dem Landesjugendring produziert haben.

 

Website besuchen

International und barrierefrei

Der Landeswahlleiter stellt zur Kommunalwahl Informationen in Leichter Sprache, in vorgelesener Form und in Gebärdensprache zur Verfügung.

Außerdem in 12 Sprachen: Arabisch, Dänisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Friesisch, Niederdeutsch

 

Website besuchen

lokal-o-mat

Erstmalig bei einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gibt es für Kiel und Neumünster den lokal-o-mat.

 

lokal-o-mat spielen

Erstwahl-Helfer/-innen

Gemeinsam mit dem Haus Rissen führt der Landesbeauftragte das Projekt Erst-Wahl-Helfer/-innen zur Kommunalwahl durch.

 

Zum Projekt