Was können Kommunen für die Europawahl 2019 tun? - Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein
EUROPAWAHL 2019


Dienstag, 26. März 2019

Was können Kommunen für die Europawahl 2019 tun?

Am  26. Mai wird in Deutschland das Europäische Parlament neu gewählt. Im Zentrum unserer Veranstaltung am 22. März stand die Frage, wie die Kommunen für eine höhere Wahlbeteiligung und eine positive Begleitung der Wahl sorgen können. Etwa 70 kommunale Vertreterinnen und Vertreter sowie interessierte Gäste kamen dazu im Landeshaus.

Seit der letzten Europawahl im Jahr 2014, ist viel passiert: Es gab eine Flüchtlingskrise, das Vereinigte Königreich hat seinen Austritt aus der Europäischen Union beschlossen und antieuropäische Bewegungen gewinnen an Zulauf. Europa steht mithin vor vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen. Die kommende Europawahl am 26. Mai wird eine entscheidende Weichenstellung für die Europäische Union werden.

Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte Landtagspräsident Klaus Schlie daran, dass die Europäische Union viel mehr als ein bloßer Zusammenschluss von Staaten sei; sie sei eine Gemeinschaft. Oftmals werde die EU aber verfälschend dargestellt: „Nicht Brüssel profitiert von Brüssel, sondern die Menschen vor Ort.“ Zugleich verwies der Landtagspräsident auf den steigenden Rückhalt für die EU in der deutschen Bevölkerung.

In seinem Grußwort verwies der Stellvertreter des Landesbeauftragten für politische Bildung, Dr. Hauke Petersen, darauf, dass nicht nur die Parteien dazu aufgerufen sind für Europa und die EU zu werben, sondern auch andere gesellschaftliche Akteure, so auch die Kommunen. Zugleich betonte er, dass es auch wichtig sei, sich über die Europawahl hinaus aktiv für ein geeintes Europa zu engagieren.

Der stellvertretende Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Rainer Jürgensen, betonte in seinem Grußwort im Hinblick auf die momentanen nationalistischen Tendenzen in Europa: „Wer glaubt, dass eine Isolation der Staaten der Weg in die Zukunft ist, der ist auf dem Holzweg.“

Im Anschluss an die Grußworte umriss Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Europaministerin des Landes Schleswig-Holstein, die aktuellen Probleme der Europäischen Union, allen voran den bevorstehenden Austritt Großbritanniens, und betonte, dass es sich in Anbetracht der vergangenen 70 Jahre Frieden auch weiterhin lohne, für Europa einzutreten. Gleichzeitig appellierte sie an die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter: „Nutzen Sie Ihre kurzen und guten Drähte zu den Bürgerinnen und Bürgern, um für Europa zu werben.“

In den anschließenden Dialogforen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ansätze, wie die Kommunen sich an der Europawahl 2019 und auch darüber hinaus beteiligen können und wie die Wahlbeteiligung bei Europawahlen erhöht werden könnte. Das Ergebnis waren zahlreiche Vorschläge und Ideen, darunter ein Europaspaziergang, Vor-Wahl-Partys und die verstärkte Hervorhebung von Projekten, die durch die Europäische Union gefördert werden.

Den abschließenden Teil der Veranstaltung bildete eine Diskussionsrunde. Fünf Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai, Niclas Herbst (CDU), Enrico Kreft (SPD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Helmer Krane (FDP) und Christian Waldheim (AfD), diskutierten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihre Ideen und Pläne für die Zukunft Europas. In einem lebhaft moderierten Gespräch erzählten die Kandidaten von ihren persönlichen Bezügen zu Europa und welche konkreten Projekte sie im Europäischen Parlament angehen wollen. Darunter waren unter andrem die Themen Digitalisierung, Sicherheit und die Handelspolitik. Natürlich wurde auch immer wieder der Bezug zu den Kommunen im Land hergestellt.

Insgesamt waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ob kommunale Vertreterin, Kandidat für die Europawahl oder „einfacher Bürger“ einig, dass sich ein Eintreten für Europa lohnt und dass die schon erreichten Meilensteine nur durch ein weiterhin stetiges Engagement, auch auf kommunaler Ebene, bewahrt und ausgebaut werden können.

Die Veranstaltung wurde gemeinsam konzipiert und durchgeführt von den kommunalen Landesverbänden (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag, Städteverband Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag), der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein, dem europe-direct-Zentrum Kiel, dem Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein und dem Landesbeauftragten.

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