Es kann und darf keinen Schlussstrich unter die NS-Aufarbeitung geben! - Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein


Mittwoch, 10. April 2019

Es kann und darf keinen Schlussstrich unter die NS-Aufarbeitung geben!

Am Abend des 9. April 2019 war der ehemalige Präsident des Landgerichts Lübeck, Hans-Ernst Böttcher auf Einladung des Landesbeauftragten und der Landesarbeitsgemeinschaft Schleswig-Holstein von „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ zu Gast im Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig. Böttcher nahm in seinem Vortrag die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Schleswig-Holstein unter die Lupe.

Bevor Hans-Ernst Böttcher das Wort übernahm, begrüßte der Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Rainer Hanf, die etwa 120 Gäste. Er wies insbesondere auf die Verantwortung hin, in Zeiten, in denen nationalistische Ressentiments wieder salonfähig werden, unsere Vergangenheit nicht zu vergessen. Berndt Steincke verwies für die Vereinigung „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ in einem anschließenden Grußwort auf Länder wie Russland oder die Türkei, die ihre eigene Geschichte nicht aufgearbeitet hätten und damit auch keinen inneren Frieden erlangen könnten.

Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, stellte darauf die Aufarbeitung der personellen Kontinuitäten des Schleswig-Holsteinischen Landtags nach 1945 dar und betonte, dass es angesichts immer neuer, erschreckender Erkenntnisse aus der historischen Forschung keinen Schlussstrich unter die NS-Aufarbeitung geben könne und dürfe.

Hans-Ernst Böttcher bettete in seinem Vortrag das NS-(Justiz-)Unrecht und seine „Aufarbeitung“  in Schleswig-Holstein in den rechtlichen und strukturellen Zusammenhang des gesamten Deutschen Reichs und der im Zweiten Weltkrieg besetzten  Gebiete Europas ein. Er zeigte, dass sich in Schleswig-Holstein Parallelen zum gesamten Herrschaftsbereich des Nationalsozialismus finden, dass Schleswig-Holstein aber auch in jeder Beziehung Besonderheiten aufweist. Diese hängen - so Böttcher - mit sehr unterschiedlichen Faktoren zusammen, etwa: dass Schleswig-Holstein schon vor 1933 eine Hochburg des Nationalismus war; dass es noch um den 8. Mai 1945 herum zu den wenigen verbliebenen Restbestandteilen des NS-deutschen Territoriums gehörte; dass es zuvor während des Krieges einen regelrechten „Export“ von Verwaltungsbeamten in die besetzten Gebiete Europas gab; dass Richter und Verwaltungsbeamte aus dem gesamten früheren „großdeutschen“ Reich sich gegen Ende des Krieges hier in Fülle wiederfanden; dass die Auswirkungen der Kriegsgerichtsbarkeit (insbesondere der Marine) in besonderer Deutlichkeit zu spüren waren; dass in Schleswig-Holstein die Entnazifizierungspolitik – nach anfänglicher Ernsthaftigkeit, wie überall im von den Alliierten besetzten Deutschen Reich – besonders drastisch „zurückgefahren“ wurde.

Böttcher machte deutlich, dass die historische Betrachtung nicht von unserer heutigen Gegenwart zu lösen ist. Er bezog dementsprechend immer wieder die Frage, wie es um das Recht und um die Justiz in Deutschland und in Europa heute bestellt ist, in seinen Vortrag ein.  Denn das Nachdenken über die Vergangenheit sei, so Böttcher, nicht nur „gegen Vergessen“ gerichtet, sondern auch dazu da, „für Demokratie“ zu werben.

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