Ein Markt, eine Währung – eine Demokratie? - Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein
EUROPAWAHL 2019


Freitag, 10. Mai 2019

Ein Markt, eine Währung – eine Demokratie?

Für Ulrike Guérot ist klar: Die Europäische Union in ihren jetzigen Strukturen zu verteidigen, sei nicht genug, um das gemeinsame Europa aufrecht zu erhalten. In ihrem Vortrag im Kieler Landeshaus zeigte die Politikwissenschaftlerin und Autorin aktuelle Problembereiche der EU auf. Und sie skizzierte einen Lösungsvorschlag.

Der Landesbeauftragte für politische Bildung betonte in seiner Begrüßung die Wichtigkeit, die Institutionen und Mechanismen auf europäischer Ebene konkret zum Thema zu machen. Im Vorfeld der Europawahl, die häufig auch als „Schicksalswahl“ oder „Weichenstellung für Europa“ gelte, spreche man zu wenig über das institutionelle Gefüge der EU, konstatierte Christian Meyer-Heidemann. Das verstärke das Problem, dass nur wenige Menschen die Entscheidungswege, die hinter dem Stichwort „Brüssel“ stehen, nicht nachvollziehen könnten.

Dass diesem verkürzten Bild „Brüssels“ häufig die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten entgegengestellt würden, machte Ulrike Guérot zu Beginn ihres Vortrages als Grundproblem fest. „Das Volk“ als homogene Einheit gebe es nicht. „Wer sind denn ‚die Deutschen‘? Pegida oder Pulse of Europe? Wer sind denn ‚die Briten‘? Die Gegner oder die Befürworter des Brexit?“, so Guérot.

Das Politische über das Nationale stellen

Statt also die Wahrung eines einheitlichen Volkes als politisches Leitbild zu verfolgen, plädierte die Autorin dafür, sich auf den Nationenbegriff des Soziologen Marcel Mauss zu berufen: Eine solche Nation definiere sich als Zusammenschluss derjenigen Menschen, die ihre sozioökonomische Abhängigkeit voneinander anerkennen. Diesem Nationenverständnis zufolge wäre also auch eine europäische Nation (anstelle etwa einer deutschen, belgischen oder polnischen) denkbar.

Ulrike Guérot machte deutlich, dass eine strukturelle Veränderung notwendig sei, um die EU für die Zukunft zu stabilisieren: „Die liberale Mitte hat übersehen, dass wir zwar Europa verteidigen, die EU aber umwandeln müssen.“ Sie begründete auch, weswegen EU-kritische Parteien auf viele Bürger/-innen reizvoll wirkten: „Diejenigen, die ein bestimmtes Ziel fordern, können mit einer ganz anderen Energie auftreten als diejenigen, die etwas Bestehendes bloß verteidigen.“

Dabei unterstütze die Mehrheit der europäischen Bevölkerung durchaus ein gemeinsames Europa. (Sie berief sich dabei auf eine Studie von Thomas Raines und Matthew Goodwin.) Das Problem: Man könne sich nicht einmal einigen, was überhaupt auf europäischer Ebene, und was auf nationaler Ebene geregelt werden solle.

Die Politikwissenschaftlerin verstand ihren Vortrag nicht als Lösung, sondern als Gesprächsanstoß. Der Gedanke, überhaupt Strukturreformen in der EU durchzusetzen, sei erst einmal diskussionsfähig zu machen.

Regionale Identität, europäische Solidarität?

Einen eigenen Vorschlag zu struktureller Reform stellte sie im Laufe des Abends auch vor: Die wichtigste Gemeinsamkeit von Bürger/-innen sei ihre rechtliche Gleichheit. Um diese vollständig in Europa zu gewährleisten, müsste auf die Einführung des gemeinsamen Marktes (1992) und der gemeinsamen Währung (2002) beispielsweise die Angleichung der Sozialsysteme folgen. Dies könne u.a. durch die Einführung einer europäischen Sozialversicherung geschehen.

Die vollständige Gleichheit vor dem Recht solle begleitet werden von einer Form der Repräsentation, bei der die Mitgliedsstaaten kein allzu mächtiges Gegengewicht zur Union bilden können. Ulrike Guérot schlug die Entsendung regionaler (statt gesamtstaatlicher) Senator(inn)en vor. „In der Regel interessieren mich mein Wohnort und 50 Kilomenter Umkreis. Was in einer Gemeinde passiert, die in einem anderen Landesteil liegt, interessiert mich weniger“, argumentierte sie für mehr regionale Repräsentation.

Auch wenn sie ihr Modell explizit als Denkanstoß, nicht als unmittelbare Forderung, bezeichnete, mahnte sie die Dringlichkeit einer EU-Reform an: „Wenn wir die kommende Europawahl wirklich als Schicksalswahl sehen, sollten wir den Prozess, eine europäische Verfassung einzuführen, noch in der kommenden Wahlperiode erneut anstoßen. Die deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 wäre eine gute Gelegenheit dafür.“

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