Große Ziele und kleinteilige Umsetzung – die Sustainable Development Goals in Schleswig-Holstein - Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein


Dienstag, 3. September 2019

Große Ziele und kleinteilige Umsetzung – die Sustainable Development Goals in Schleswig-Holstein

Wie produzieren wir Güter? Wie treiben wir weltweit miteinander Handel? Wie gestalten wir unsere Landwirtschaft? Die Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“, SDGs) stellen unser Zusammenleben in nahezu allen Bereichen radikal auf den Prüfstand. Die Ziele gelten auch für die Landesregierung in Schleswig-Holstein. Zur Halbzeit der aktuellen Legislatur zogen Abgeordnete des Landtags eine Zwischenbilanz.

Dr. Hauke Petersen machte in seinem Grußwort deutlich, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der konkreten Umsetzung der SDGs auf kommunale und regionale Entscheiderinnen und Entscheider angewiesen sei, und meinte damit auch die Landespolitik. „Umso wichtiger ist es, dass nicht nur von den Vereinten Nationen Zwischenbilanz gezogen wird, sondern auch hier in Schleswig-Holstein“, so der Stellvertreter des Landesbeauftragten für politische Bildung.

Umso nachdrücklicher mahnte Andrea Bastian (Bündnis eine Welt Schleswig-Holstein e. V.), dass die Politik die SDGs stärker in den Landesstrukturen verfestigen sollte. Noch zu viele wüssten nicht, wofür die SDGs überhaupt stünden.

Erschwert werde die Erreichung der Entwicklungsziele auch durch den hohen Zeitdruck. „Die elf Jahre, die wir noch haben, sind wirklich nicht mehr viel Zeit“, betonte Claudia Bielefeldt vom BUND Landesverband Schleswig-Holstein.

Finn Ole Semrau vom Kieler Institut für Weltwirtschaft näherte sich dem Thema aus volkswirtschaftlicher Sicht. Anhand des Klimawandels bezifferte er beispielhaft die Kosten, die aus der Nichteinhaltung der Entwicklungsziele entstünden. Sein frühes Fazit: „Was sich die Staaten an Zielen auferlegt haben, ist eigentlich noch zu wenig.“

 

Schwerfällige Umsetzung

Dass die Umsetzung der Ziele schwerfällt, hängt aber auch damit zusammen, dass sie umfangreiche Umstrukturierungen in wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bereichen notwendig machen. Und obwohl die Teilaspekte nachhaltiger Entwicklung miteinander in Verbindung stehen, bedingen sie sich nicht automatisch gegenseitig. Für Finn Ole Semrau etwa sind die Bekämpfung von Armut und Klimawandel nicht unbedingt kompatibel: Fortschritt auf einem Feld bedeute oft Rückschritt auf dem anderen. Zugunsten einiger SDGs dürften andere nicht vernachlässigt werden. Der Volkswirt betonte, dass es neben ökologischen und klimaschützenden Maßnahmen auch soziale Ziele gebe, etwa Gleichberechtigung oder die Bekämpfung von Ungleichheit.

Die anschließende Diskussion mit Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags zeigten weitere Hürden auf, die auch die Landespolitik überwinden muss. Organisationen, die sich zum „Bündnis Nachhaltige Entwicklung“ zusammengeschlossen haben, trugen konkrete Forderungen an die Politikerinnen und Politiker. Diese bezogen dazu Stellung.

So forderte der BUND etwa die Ausrufung des Klimanotstandes für Schleswig-Holstein. Heiner Rickers (CDU) entgegnete, es handle sich bei der Forderung nur um Symbolpolitik: „Ganz ehrlich, jeder weiß, dass es eine Utopie ist, rechtzeitig bis 2030 die SDGs zu erfüllen.“ Auf die Forderung des BUND, ein Klimaschutzministerium zu schaffen, entgegnete Joschka Knuth (Bündnis 90/Die Grünen), es sei zielführender, in den bestehenden Ministerien eine Erfolgsmessung in Bezug auf die Klimaziele einzuführen.

Abgeordnete des Landtages stellten sich den Forderungen des Bündnisses Nachhaltige Entwicklung.
Abgeordnete des Landtages stellten sich den Forderungen des Bündnisses Nachhaltige Entwicklung.

Gesellschaft und Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit muss von der Bevölkerung getragen werden, machte die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein klar. „Die Energiewende muss in den Haushalten passieren. Die Menschen wollen sie auch, aber die Politik macht sie ihnen nicht leicht“, so die Bilanz. Die Antwort von Oliver Kumbartzky (FDP): Ohne professionelles Handwerk funktioniere es nicht. Wichtig sei daher die Förderung des Handwerks, etwa durch Studienförderung oder eine Meistergründungsprämie.

Für den Landesnaturschutzverband hängt der Erfolg einer nachhaltigen Gesellschaft von der Förderung durch die Politik ab. Einerseits müssten öffentliche Fördergelder nachhaltige Versorgungsansätze unterstützen. Andererseits müssten von Konsumentinnen und Konsumenten „ehrliche Preise“ verlangt werden: Wenn etwa umweltschädliche Produkte in der Herstellung mehr kosteten, müssten diese Mehrkosten auch auf die Verbraucherpreise umgelegt werden. Dem entgegnete Heiner Rickers, dass letztlich nicht öffentliche Förderung, sondern die Kundennachfrage bestimme, ob ökologische Produkte erfolgreicher seien als konventionelle: „Ich wünsche mir auch mehr Ökoprodukte. Aber den Markt können wir nicht komplett ausblenden.“

Der NABU fokussierte sich auf die Erhaltung eines artenreichen und natürlichen Lebensraumes für Flora und Fauna. Die Forderung, die Sicherung der Biodiversität in die Landesverfassung aufzunehmen, lehnte Kerstin Metzner (SPD) ab: Biodiversität sei bereits in der Landesverfassung verankert, wenn auch nicht mit diesem Begriff im Speziellen. Wichtiger als neue Formulierungen sei konkretes Handeln. So forderte sie eine Abkehr von Monokultur und Großbetrieben.

 

Vereinzelte Projekte oder Gesamtstrategie?

Volker Schnurrbusch (AfD) betonte das Politikfeld Infrastruktur als Steuerungsfeld für Biodiversität. Im weniger wirtschaftsstarken Schleswig-Holstein sei die Entscheidungsfindung langwieriger. Hier habe der Naturschutz die Gelegenheit, ihre Positionen zu vertreten.

Die SDGs können aber nur dann erreicht werden, wenn globale Zusammenhänge gedacht werden. Das machte im Anschluss der Verein „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ deutlich: „Das, was wir hier in Schleswig-Holstein [an Technologie und Infrastruktur] haben, müssen wir auch in andere Kontinente bringen“.

Bündnis Eine Welt e. V. stellte den letzten Forderungskatalog und mahnte vor allem an, dass die Landespolitik zwar hohe Zielsetzungen habe. Dem werde das konkrete politische Handeln allerdings nicht gerecht. So seien seit 2015 diverse Papiere, Stellungnahmen und Appelle des Bündnisses von politischen Entscheiderinnen und Entscheidern ignoriert worden.

Heiner Rickers entgegnete mit einzelnen Maßnahmen, die die Jamaika-Koalition umgesetzt hatte. Katrin Kolbe vom Bündnis Eine Welt zog allerdings später das Fazit: „Einzelstrategien und Indikatoren sind schön und gut. Aber wenn ein umfassendes Ziel und die Mittel für deren Erreichung fehlen, dann können wir uns auch die Indikatoren schenken.“

Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V. und dem SDG-Netzwerk SH statt.

Ein Mitschnitt der Veranstaltung finden Sie in Kürze auf der Webseite des Offenen Kanals Kiel.

Weitere Neuigkeiten

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Außerdem verwenden wir Vimeo und Youtube zur Darstellung von Videos sowie das Webanalyse-Tool Matomo. Nähere Informationen entnehmen Sie unsererer Datenschutzerklärung.