Samstag, 10. September 2022, 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Landeshaus
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Ohne Parteien ist unsere politische Ordnung kaum vorstellbar. Parteien artikulieren und bündeln Interessen, tragen Debatten ins Parlament, besetzen politische Positionen und wirken verfassungsgemäß bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit.
Immer mehr Bürger:innen haben aber Zweifel, ob die Parteien diesen anspruchsvollen Aufgaben heute noch gerecht werden. Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken. Die Wahlbeteiligung nimmt im langfristigen Trend ab, was auch bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 8. Mai deutlich zu sehen war, und das Vertrauen in die allgemeine Problemlösungsfähigkeit der Parteien schwindet. Offenbar fühlen sich immer weniger Bürger:innen und vor allem immer weniger junge Menschen von den Parteien gut vertreten oder bringen gar die Bereitschaft auf, sich dauerhaft in einer Partei oder in einem politischen Ehrenamt zu engagieren. Und dies obwohl sich viele Jugendliche als politisch interessiert bezeichnen. Wichtige Debatten finden zunehmend außerhalb der politischen Parteien statt. Neue Formen der Mitbestimmung etablieren sich.
Diesen gesellschaftlichen Wandel und die Auswirkungen auf die Parteienlandschaft wollen wir in verschiedenen Workshops praxisnah diskutieren. Neben spezifisch kommunalpolitischen Themen – wie „Sind kommunale Wählergruppen eine Alternative zu Parteien?“ und die digitale Gemeinde – ist die Gewinnung von politisch Engagierten und die Attraktivität des Ehrenamtes ebenso Gegenstand wie die Vermittlung von Handlungsstrategien bei Bedrohungen von rechts oder Angriffe auf Amts- und Mandatsträger:innen.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2023 dient der Tag der Parteiendemokratie der Fortbildung und Vernetzung von kommunalen politischen Akteur:innen aus Schleswig-Holstein.
Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Landesbeauftragten für politische Bildung und den parteinahen Einrichtungen der politischen Bildung in Schleswig-Holstein ausgerichtet und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt.
09.15 Uhr
Ankommen
10.00 Uhr
Grußworte
Dr. Christian Meyer-Heidemann
Landesbeauftragter für politische Bildung
Jörg Bülow
Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände
10.15 Uhr
Vortrag
„Parteiendemokratie im Wandel“
Prof. Dr. Frank Decker
Universität Bonn
11.45 Uhr
Workshop-Phase 1
13.15 Uhr
Mittagspause
14.15 Uhr
Workshop-Phase 2
15.45 Uhr
Kaffeepause
16.15 Uhr
Podiumsdiskussion
Landesvorsitzende der Parteien
18.00 Uhr
Ende
Moderation des Fachtags
Eva Diederich
Sie können am Veranstaltungstag aus sechs Workshops wählen. Sie haben die Möglichkeit, an zwei der angebotenen Workshops teilzunehmen. Die Anmeldung erfolgt am Veranstaltungstag vor Ort. Falls ein Workshop bereits ausgebucht ist, wählen Sie bitte eine Alternative.
Die Corona-Pandemie hat uns eindrücklich vor Augen geführt, welche Stärken die Digitalisierung von Aufgaben und Prozessen rund um die Verwaltung und Politik einer Stadt und Gemeinde haben kann. Und gleichzeitig hat uns die Einschränkung von Begegnungsmöglichkeiten beachtlich spüren lassen, wie wertvoll und erforderlich der persönliche Austausch für ein gutes Miteinander vor Ort ist.
In diesem Workshop diskutieren wir anhand von zwei modellhaften Ansätzen die Potentiale einer digitalen Gemeinde bei gleichzeitiger Stärkung der analogen Nähe zwischen Politik – Verwaltung – Bürgergesellschaft: Mit dem „Bürgerportal“ und den digitalen Diensten hat das Amt Hüttener Berge vielfältige Möglichkeiten einer digitalen Interaktion geschaffen und Erfahrungen gesammelt, während nun parallel das „Tiny Rathaus“ in der KielRegion anrollt und damit Verwaltung, Politik und Bürgergesellschaft mit kreativen Methoden und auf Augenhöhe einander näher bringt.
Andreas Betz
Amtsdirektor Amt Hüttener Berge
Sophie Mirpourian
Projektentwicklerin
Anscharcampus
Gleichberechtigung für alle! Das gilt für Menschen aller Geschlechteridentitäten und für alle Generationen. Der Bundestag, die Landesparlamente sowie Kreis- und Gemeindevertretungen zeichnen sich nach wie vor durch die Unterrepräsentation von Frauen und jungen Menschen aus. Bei den vergangenen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gab es mancherorts überhaupt keine Kandidatinnen. Auch wenn das Problem erkannt wurde, gute Lösungen bleiben bisher weitgehend aus! Weshalb das so ist, darüber diskutieren die Teilnehmer:innen in diesem Workshop und suchen nach innovativen Möglichkeiten, das kommunalpolitische Ehrenamt und Engagement attraktiver für Jugendliche und beispielsweise für Eltern junger Kinder zu gestalten.
Lovis Eichhorn, Joanne Gießen und Kaori Kimberleigh Krammer
Junger Rat Kiel
Alexandra Ehlers
LandesFrauenRat Schleswig-Holstein e.V.
Aufkleber rechter Organisationen an Straßenlaternen oder Jugendtreffs, rechtsextreme Konzerte oder andere rechte Zusammenkünfte in Kneipen und Bürgerhäusern mitten in der Stadt, rechte Agitation von Jugendlichen auf dem Schulhof, Anfeindungen und Körperverletzungen gegen engagierte Bürger:innen – Bedrohungen von rechts können viele Erscheinungsformen haben. In dem Workshop stehen Austausch, Prävention und Beratung im Vordergrund, wie auf rechtsextreme Bedrohungen reagiert werden kann: Wie ist die Situation in Schleswig-Holstein? Wie können rechte Strategien frühzeitig erkannt werden? Was gibt es für besondere Probleme in ländlichen Strukturen mit Rechtsextremist:innen in der Nachbarschaft? Welche Möglichkeiten gibt es, um zu verhindern, dass eine rechte Infrastruktur vor Ort entsteht? Wo gibt es Hilfe und Beratung?
Marek Krysiak (CDU)
Kreistag Bad Segeberg
Henning Möbius
Runder Tisch Neumünster
Lasse von Bargen/Laura Villwock und Tim Gijesemans/Marius Sibbel
Regionale Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
Eine lebendige Kommunalpolitik ist auf eine ansprechende und partizipatorische Kommunikation vor Ort angewiesen. Erleben Sie in diesem Workshop, wie Sie Ihre Bürger:innen aktivieren und nachhaltig motivieren können. Wir stellen Ihnen hierfür die Methode „Zukunft Anders Denken“ vor, die Ihre Veranstaltungen intensiver, lebendiger und vor allem kreativ zielführender macht. Darüber hinaus erhalten Sie Einblick in die erfolgreiche Zusammenarbeit von Amt, Gemeinde und Bürgerverein am Beispiel der Amtsgemeinde Hürup und dem Verein Boben op.
Dieser Workshop will Wege aufzeigen, wie Kommunen ihre Bürger:innen, vor allem junge Menschen und Personen, die Mitten im Leben stehen, in aktivierender Weise informieren und beteiligen können und sie so motivieren, einen Beitrag für eine lebendige demokratische Gemeinschaft vor Ort zu leisten.
Gudrun Kromrey
Dipl. Kommunikationswirtin
Christoph Thomsen
boben op Klima- und Energiewende e.V.
Vor allem im ländlichen Raum haben Wählergruppen eine starke Bedeutung in der Kommunalpolitik. Etwa 54% aller kommunalen Mandate in Schleswig-Holstein werden durch Angehörige von Wählergruppen gehalten. Sie stellen in vielen Gemeinden Bürgermeister:innen und sind oftmals sogar die einzige vertretene Gruppierung in der Gemeindeversammlung. In größeren Kommunen haben Wählergruppen jedoch geringeres Gewicht.
Wählergruppen orientieren ihre Politik zumeist an kommunalen Herausforderungen und Fragestellungen. Ihre Positionen sind daher über Gemeindegrenzen hinweg unterschiedlich und uneinheitlich.
Woran liegt es, dass Wählergruppen vor allem im ländlichen Raum so erfolgreich sind? An der Schwäche der „etablierten“ Parteien? Oder ist die sachorientierte, an kommunalen Bedürfnissen ausgerichtete Politik grundsätzlich die bessere Alternative?
Über diese und weitere Fragen wollen wir in diesem Workshop mit Vertreter:innen von Wählergruppen sprechen. Dabei geht es zum einen um biographische Erfahrungen und Wege in die Politik, zum anderen aber auch um grundsätzliche, strukturelle Fragen der Kommunalpolitik.
Jörgen Danielsen
Altenholzer Wählergemeinschaft
Norbert Muras
Wählergemeinschaft Bargteheide
Kommunalpolitisches Haupt- und Ehrenamt sind unerlässlich für unsere Demokratie. Doch zunehmend sehen sich Akteur:innen in der Kommunalpolitik Hass, Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Das hindert und verhindert den weiteren Einsatz und die Motivation, sich für Gemeinden und Kommunen einzusetzen. In den Workshops möchten wir nicht nur Ursachen diskutieren, sondern im Gespräch mit Betroffenen und Akteur:innen der Zivilgesellschaft Präventionsmaßnahmen und Hilfestellungen vorstellen.
Aylin Cerrah (SPD)
Kreistagsabgeordnete Kreis Plön
Seyran Papo (CDU), MdL
Niels Fischer und Andrea Säckl
Starke Demokratie e.V.
Die Anzahl der Plätze ist leider begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei uns berücksichtigt.
Der Eintritt ist frei, lediglich der Personalausweis ist erforderlich.
Diese Veranstaltung wird fotografisch dokumentiert. Mit Ihrer Teilnahme erklären Sie sich mit der Aufnahme, Speicherung und Veröffentlichung von Bildmaterial einverstanden.
Es gilt die aktuelle Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2. Beim Besuch im Landeshaus gelten die Hygiene- und Abstandsregelungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Ein barrierefreier Zugang ist gewährleistet. Wenn Sie an unserer Veranstaltung teilnehmen möchten und besondere Hilfe benötigen, zögern Sie bitte nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.
